Schaffhauser Bodeninitiative - Antwort des Regierungsrats ist eingegangen

Inhalt der Initiative

Die Volksinitiative «Für einen haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» wurde im Kanton Schaffhausen am 20. April offiziell lanciert. Im Zentrum steht dabei die Schaffhauser Kantonsverfassung, die in Art. 82 folgende Grundsätze zur Raumplanung vorgibt:

• ¹ Kanton und Gemeinden sorgen für eine geordnete Besiedlung des Kantonsgebietes, für eine zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens und für den Schutz der Landschaft.
• ² Sie erlassen Bau-, Schutz- und Gestaltungsvorschriften für eine menschenfreundliche und umweltgerechte Bebauung.

Die Bodeninitiative will diesem Auftrag, der aus Sicht der Initianten noch ungenügend erfüllt wird, zur Durchsetzung verhelfen und dabei folgenden negativen Entwicklungen entgegenwirken:

• Zunehmende Zersiedelung in der Landwirtschaft
• Grosser Bodenverschleiss bei Industrie & Gewerbe
• Versiegelung und Verschotterung von Grün- und Freiflächen auf öffentlichem Grund

Initiative eingereicht

Am 5. September 2018 konnten die nötigen Unterschriften der Ende April 2018 lancierten Volksinitiative «Für einen haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» der Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen übergeben werden. Nun sind die Politik und die Bevölkerung aufgefordert, die Frage des zukünftigen Umganges mit unserem Boden zu diskutieren.

Ablehnende Haltung des Regierungsrats

Der Schaffhauser Regierungsrat hat am 5.12.2018 mitgeteilt, dass er die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Das Initiativkomitee ist enttäuscht, dass der Regierungsrat keinen Handungsbedarf erkennt. Allerdings kann mit diesem Entscheid die Bevölkerung direkt und ohne weitere Verzögerungen an der Urne zu diesem dringenden Anliegen Stellung nehmen. Denn unser Boden braucht schnellen und umfassenden Schutz!